Überraschung von der Delegiertenversammlung der SP Schweiz: Fielen die Sozialdemokraten in der Vergangenheit vor allem durch Verbotsforderungen von Exponenten wie Roland Näf oder durch die einstimmige Annahme der radikalen Zensur-Motion von Evi Allemann im Nationalrat auf, so scheinen die Delegierten der SP eine vernünftigere Haltung zu vertreten. In einer hitzigen Diskussion forderte die JUSO mit ihrer Resolution „Jugend mit Zukunft“ einen wirkungsvollen Jugendschutz, eine verstärkte Vermittlung von Medienkompetenz und einen Verzicht auf Verbote. Nach einer emotionalen Debatte, in der die sehr unterschiedlichen Standpunkte der JUSO und der SP Bern aufeinandertrafen, entschieden sich die Delegierten mit grosser Mehrheit für eine leicht modifizierte Version der JUSO-Resolution. Die Einsicht der Genossen kommt allerdings reichlich spät, da mit der Motion Allemann bereits ein Auftrag zur Gesetzesausarbeitung an den Bund übermittelt wurde. Inwiefern dieser Kurswechsel nun die Geschehnisse in Bern beeinflusst, bleibt offen.

Anschliessend noch die Resolution und der modifizierte Vorschlag im Originaltext:

Resolution der JUSO

[...]

Kompetenzen statt Verbote

Der technische Fortschritt hat auch die Kindheit und die Jugend verändert. Die Internetrevolution hat gewaltige Neuerungen mit sich gebracht und sie ist noch lange nicht zu Ende. Kinder und Jugendlichen den Zugang vor möglicherweise „gefährlichen“ Inhalten zu verbieten ist weder realistisch noch förderlich. Die Jugendlichen haben das Recht auf eine selbstbestimmte und altersgerechte Jugendkultur. Die SP wehrt sich daher gegen die vorgeschlagenen Verbote von elektronischen Actionspielen (so genannten „Killergames“).

Stattdessen müssen die Kompetenzen mit solchen Inhalten umzugehen gefördert werden. Die SP steht für einen konsequenten Jugendschutz und für die Förderung der Medienkompetenz von Jugendlichen, Eltern und Lehrpersonen.

Stellungnahme der Geschäftsleitung: Modifizierte Annahme

Die Geschäftsleitung der SP Schweiz empfiehlt der Delegiertenversammlung die Annahme
der Resolution, mit zwei Änderungen:

[...]

2. anstatt: „Kinder und Jugendlichen den Zugang vor möglicherweise „gefährlichen“ Inhalten zu verbieten ist weder realistisch noch förderlich. Die Jugendlichen haben das Recht auf eine selbstbestimmte und altersgerechte Jugendkultur. Die SP wehrt sich daher gegen die vorgeschlagenen Verbote von elektronischen Actionspielen (so genannten „Killergames“).“

Neu: „Die Jugendlichen haben das Recht auf eine selbstbestimmte und altersgerechte Jugendkultur. Die SP ist daher gegen ein grundsätzliches Verbot von elektronischen Actionspielen (so genannten „Killergames“). Mittels gesetzlicher Alterslimiten muss aber sichergestellt sein, dass Kinder und Jugendliche keinen Zugriff auf nicht altersgerechte Spiele haben.“

Begründung: Ein grundsätzliches Nutzungsverbot von Killergames schiesst über das Zielhinaus. Gleichzeitig teilt die GL die Aussage der Juso nicht, wonach es weder realistisch noch förderlich ist, „Kindern und Jugendlichen den Zugang von möglicherweise gefährlichen Inhalten zu verbieten.“ Dies soll aber, wie bei gewaltverherrlichenden Filmen, nicht über grundsätzliche Verbote, sondern über eine Regelung via Alterslimiten gehen.

Quelle: http://www.sp-ps.ch/fileadmin/downloads/DV-AD/2010/05-Frauenfeld/Tischvorlage_d-def.pdf