Rochade im Bundesrat - Ändert sich das Spielfeld für Games in der Schweiz?

  • Adrian
  • 10. Dezember 2018
  • Politik
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Bildquelle Amherd: http://parlament.ch; Bildquelle Keller-Sutter: https://de.wikipedia.org

Am. 5. Dezember hat die Bundesversammlung zwei neue Bundesrätinnen gewählt: Viola Amherd & Karin Keller-Sutter. Diejenigen, welche die Diskussion rund um Verbote und Zensur von Computer- und Videospiele in der Schweiz mitverfolgt haben, werden die beiden Namen kennen. Was können Gamerinnen und Gamer von den neuen Bundesrätinnen erwarten?

Nach dem Rücktritt der nunmehr Alt-Bundesrätin Doris Leuthard und des Alt-Bundesrates Johann Schneider-Ammann war die Vereinigte Bundesversammlung dazu aufgerufen, deren Nachfolge zu bestimmen. Sie entschied sich für die Walliser CVP-Nationalrätin Viola Amherd sowie für die FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter aus St. Gallen. Vor allem Amherd sollte der Schweizer Gaming-Gemeinde bekannt sein, aber auch Keller-Sutter kam mehrmals mit dem Thema in Berührung.

Als GameRights-Präsident Thomas Riediker im März 2010 an der Fachtagung „Darstellungen und mögliche Auswirkungen von Gewalt in Games und Medien auf Kinder und Jugendliche“ in Uzwil teilnahm und vor versammelten Publikum einen fairen Jugendschutz anpries, war es eben diese Karin Keller-Sutter gewesen, welche diese Tagung mit einer Rede eröffnete. Sie vertrat die Position, dass es an der Politik sei, eine Lösung für diese Problematik zu finde und dass es nicht nur an Gewalt in Medien liege, wenn Jugendliche Gewalt ausübten.

Bereits ein Jahr zuvor, als Frau Keller-Sutter noch Regierungsrätin des Kantons St. Gallen war, reichte sie im Auftrag des Kantonsrates die Standesinitiative „Gegen Killerspiele für Kinder und Jugendliche. Für einen wirksamen und einheitlichen Kinder- und Jugendmedienschutz“ an den Bund weiter. Die Initiative forderte die Bundesregierung dazu aufdie Herstellung, das Anpreisen, die Einfuhr, das Verkaufen und Weitergeben von Spielprogrammen, in denen grausame Gewalttätigkeiten gegen Menschen zum Spielerfolg beitragen“ zu verbieten. Bei der Abstimmung im Kantonsrat argumentierte Frau Keller-Sutter pragmatisch: Ein solcher Kontrollapparat wäre schwer umzusetzen, aber man müsse etwas im Rahmen des Jugendschutzes unternehmen. Im Ständerat konnte sie jedoch nie darüber abstimmen: Die Standesinitiative des Kantons St. Gallen wurde zusammen mit den Standesinitiativen der Kantone Bern, Fribourg und Tessin 2011 kurz vor Keller-Sutters Wahl in den Ständerat bis auf weiteres zur Seite gelegt.

Viola Amherd ist dagegen eine gestandene Veteranin der Debatte rund um Verbote. Sie förderte die Debatte – Jahre bevor Roland Näf mit seiner populistischen Hetzerei ins Rampenlicht trat – mit einer entschieden konstruktiven Grundhaltung. Sie erkannte die Problematik, suchte aber anders als andere Politiker eine Lösung, die ohne Verbote auskommen sollte. „Wenn wir eine griffige Kinder- und Jugendförderung sowie einen wirkungsvollen Kinder- und Jugendschutz wollen, müssen die zum Teil erheblichen Lücken in der Politik geschlossen werden, und es muss von der heute sektoriell betriebenen Kinder- und Jugendpolitik zu einer ganzheitlichen Gesamtstrategie gewechselt werden.“, eröffnete Viola Amherd am 5. März 2009 ihr Votum zu ihrer Parlamentarischen Initiative „07.402 – Verfassungsgrundlage für ein Bundesgesetz über die Kinder- und Jugendförderung sowie über den Kinder- und Jugendschutz“, mit welcher sie versuchte, die Kompetenzen für Kinder- und Jugendschutz auf Bundesebene statt auf kantonaler Ebene zu verankern. Sie war auch eine Mitunterzeichnerin der Motion Hochreutener, welche explizit die gesetzliche Verankerung von PEGI einforderte und stimmte im Nationalrat auch „Ja“. Zugestimmt hat sie aber auch zur Motion Allemann, welche weitereichende Verbote vorsieht, auch für Erwachsene.

Frau Amherd war federführend in vielen parlamentarischen Vorstössen, entweder als Mitunterzeichnerin oder gar einreichende Parlamentarierin. Deutlich wurde in der Zeit jedoch, wie ihr Idealbild für einen eidgenössischen Jugendschutz auszusehen hätte.

Erstens, die Massnahmen sollen Kinder und Jugendliche schützen, dementsprechend soll der Vertrieb an solche gesetzlich verboten werden (07.3870, 09.3807).
Zweitens, die Kompetenzen müssen auf Bundesebene angesiedelt werden, um einen schweizweit einheitlichen Jugendschutz zu gewährleisten (07.402, 08.3265).
Und Drittens, hierzu soll eine schweizerische Zertifizierungsstelle entstehen, welche Spiele bewertet (08.3618, 09.4064).

Die Position der neuen Bundesrätin Amherd hat daher ihre Sonnen- wie auch Schattenseiten. Gerade letztere Haltung stiess bei der Vereinigung GameRights stets auf Abneigung, da ein eidgenössisches System unserer Auffassung nach nur Nachteile mit sich bringt: Eine Zertifizierungsstelle zu betreiben wäre teuer und die Kosten würden auf die Konsumenten abgewälzt werden. Ausserdem wäre eine solche Stelle politischer Interessen ausgesetzt und könnte dementsprechend auch in die falschen Hände geraten. Angesichts der europäischen Etablierung von PEGI wäre dieses System eine Insellösung, Massnahmen müssten ergriffen werden, um Onlineeinkäufe – ob digital oder physisch – zu regulieren und an das schweizerische System anzupassen. Besonders widersinnig erscheint dieses Klassifizierungssystem aber, wenn man in Betracht zieht, dass mit PEGI eine international bewährte Zertifizierung bereits in der Schweiz etabliert und bekannt ist. Ein neues System wäre redundant. Auf der anderen Seite aber hat sich Frau Amherd nie dafür ausgesprochen, Spiele zu zensieren oder den Verkauf an Erwachsene zu regulieren, was sich mit unserer Definition eines fairen Jugendschutzes deckt.

Es ist schwer abzuschätzen, wie die Wahl von Frau Amherd und Frau Keller-Sutter in den Bundesrat sich nun auf die gesetzliche Lage von Computer- und Videospielen in der Schweiz auswirken wird. Insbesondere wenn man die Verteilung der Departemente in Betracht zieht. Die aktivere Amherd wird vom VBS aus nur wenig Einfluss nehmen können, aber auch Keller-Sutter wird vom BJPD nur am Rande mitwirken, liegt das Thema doch beim EDI. Es bleibt somit eine offene Frage, ob sie die Gesetzgebung beeinflussen können oder wollen. Eine grössere Rolle wird, angesichts der bevorstehenden Entscheidungen zum Bundesgesetz über den Jugendschutz bei Filmen und Videospielen (JSFVG), die Parlamentswahlen im kommenden Jahr spielen. Fest steht nur: GameRights setzt sich weiter für einen fairen Jugendschutz ein.

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