Der Gesetzgebungsprozess in Bern läuft – und GameRights ist mitten drin

  • Adrian
  • 09. Juni 2017
  • Politik
  • 17959

Letzten Herbst beauftragte die Bundesregierung das Eidgenössische Departement des Inneren (EDI) damit, bis Ende 2017 das erste Jugendschutzgesetz auf Bundesebene vorzulegen. Dieser Prozess läuft nun sein mehreren Monaten und GameRights sitzt selbstverständlich mit am Tisch. Eine Übersicht über den Stand der Dinge.

Gestern erhielten wir den ersten Vorentwurf für das neue Bundesgesetz über den Jugendschutz bei Filmen und Videospielen (JSFVG). Diesen werden wir gemeinsam mit anderen Branchen- und Konsumentenvertretern sowie Repräsentanten des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) im März besprechen. Die GameRights-Leitung wird den Entwurf in Kürze durchgehen und sicherstellen, dass wir am nächsten Meeting in Bern alle für Gamer wichtigen Punkte sicherstellen können. Wir halten Euch auf dem Laufenden!

Diesen Donnerstag wird der Ständerat im Zuge der Frühlingssession die Standesinitativen der Kantone Bern (08.316), St. Gallen (09.313), Tessin (09.314), Freiburg (09.332) und Zug (10.302) überprüfen, dabei hat die Rechtskommission der kleinen Parlamentskammer die Sistierung der Geschäfte vorgeschlagen.

Die Kommission beantragt einstimmig, die Behandlung dieser Standesinitiativen für mehr als ein Jahr auszusetzen.
Quelle: Bericht der Kommission für Rechtsfragen vom 31. Januar 2011

 

"Ich muss auch nicht einen Offroader fahren, um überzeugt zu sein, dass der zu viel CO2 ausstösst."

WOZ: "Ich bin tot?", 4. Juni 2009, Dinu Gautier, http://www.woz.ch/artikel/2009/nr23/schweiz/17973.html

So begründete Evi Allemann in der Wochenzeitung den Fakt, dass sie noch nie eines der von ihr verhassten Actiongames gespielt hat, obwohl sie vehement gegen selbige vorgeht und in ihrer inzwischen vom Nationalrat angenommenen Motion ein absolutes Verbot von Herstellung, Werbung, Einfuhr, Verkauf und Weitergabe verlangt.

 

Lange schien es, als ob gerade die Sozialdemokratische Partei (SP), welche Weltoffenheit und Toleranz proklamiert, ein Hort von Videospielgegnern sei. Roland Näf, SP-Politiker aus Bern, schien einen grossen Teil seiner Parteigenossen auf die Schiene der Schreckgeschichten über Games gebracht zu haben. Doch dann sprach sich die SP, nachdem sie von GameRights und JUSO auf eine Entscheidung gedrängt worden war, an ihrem Parteitag offiziell gegen ein Verbot von Videospielen aus. Auch in weiteren Gesprächen mit der Taskforce Politik (TP) von GameRights zeigte sich die SP kooperativ und lehnte ein Verbot ab.

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