Schlechte Nachrichten aus Bundesbern...

  • Adrian
  • 30. November 2009
  • Politik
  • 12553

...oder doch nicht?alt

Im ganzen politischen Tumult der letzten Woche wäre fast eine wichtige Nachricht für uns Gamer untergegangen: Im Sessionsprogramm des Ständerates vom 6.11 wurden die Motionen Allemann (09.3422) und Hochreutner (07.3870) sowie die Standesinitiativen von Bern (08.316), St. Gallen (09.313) und Tessin (09.314) als zu behandelnde Geschäfte für den 10. Dezember aufgelistet.

Die Internet-Community ist aufgebracht. Genau einen Tag nach dem  Internet-Streik von beliebten Seiten wie Wikipedia und Reddit wurde die beliebte Filesharing-Seite Megaupload vom amerikanischen Justizdepartement im Zuge des Kampfes gegen Online-Piraterie heruntergefahren ist seit gestern nicht mehr erreichbar. Daraufhin attackierte die Hackergruppe Anonymous unter anderen die Seiten des US-Justizdepartements und der Universal Music Group. Beim grossen Online-Streik handelte sich um eine Protestaktion gegen zwei US-Gesetzesvorlagen, über die der amerikanische Kongress am 24. Januar abstimmen sollte.

In den letzten Monaten verschwand die Debatte um ein Verbot von gewalthaltigen Videospielen etwas aus dem öffentlichen Interesse. Der Vorstoss eines Verbots von "Killerspielen" ist jedoch nach wie vor in Bearbeitung. Jugend und Medien - das ins Leben gerufene nationale Programm zur Förderung von Medienkompetenzen hat eine Datenbank mit Beratungsangeboten rund um das Thema eingerichtet.

Die Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften hat zum zweiten Mal Ergebnisse der JAMES-Studie präsentiert, welche sie im Auftrag der Swisscom durchführt. Die JAMES-Studie befragt Kinder und Jugendliche zu ihrem Medienverhalten und vergleicht Freizeitverhalten im non-medialen Bereich mit der Nutzung von Medienangeboten wie das Spielen von Videospielen und die Nutzung von Internet und Smartphones. Die ersten Erkenntnisse deuten darauf hin, dass das immer grösser werdende Medienangebot das Freizeitverhalten von Kinder- und Jugendlichen nicht negativ beeinflusst. Im ersten Quartal 2013 werden neue Resultate veröffentlicht.

Überraschung von der Delegiertenversammlung der SP Schweiz: Fielen die Sozialdemokraten in der Vergangenheit vor allem durch Verbotsforderungen von Exponenten wie Roland Näf oder durch die einstimmige Annahme der radikalen Zensur-Motion von Evi Allemann im Nationalrat auf, so scheinen die Delegierten der SP eine vernünftigere Haltung zu vertreten. In einer hitzigen Diskussion forderte die JUSO mit ihrer Resolution „Jugend mit Zukunft“ einen wirkungsvollen Jugendschutz, eine verstärkte Vermittlung von Medienkompetenz und einen Verzicht auf Verbote. Nach einer emotionalen Debatte, in der die sehr unterschiedlichen Standpunkte der JUSO und der SP Bern aufeinandertrafen, entschieden sich die Delegierten mit grosser Mehrheit für eine leicht modifizierte Version der JUSO-Resolution. Die Einsicht der Genossen kommt allerdings reichlich spät, da mit der Motion Allemann bereits ein Auftrag zur Gesetzesausarbeitung an den Bund übermittelt wurde. Inwiefern dieser Kurswechsel nun die Geschehnisse in Bern beeinflusst, bleibt offen.

In der Frühlingssession des Ständerates fiel heute Donnerstag ein wegweisender Entscheid: Die Motion Allemann, welche ein Totalverbot fordert, und die Motion Hochreutener, welche die gesetzliche Verankerung der PEGI-Norm verlangt, wurden angenommen, nachdem schon der Nationalrat die beiden Motionen gutgeheissen hatte. Die auch von GameRights unterstützte Motion Hochreutener wurde klar mit 27 zu 1 Stimmen angenommen, knapper war das Resultat bei der Motion Allemann mit 19 zu 12 Stimmen. Somit ist der Bundesrat verpflichtet, einen Gesetzesvorschlag gemäss den zwei Motionen auszuarbeiten. Wie dieser genau aussehen wird, ist noch offen. Grosse Einschnitte in die Medienfreiheit und die Kriminalisierung und Entmündigung harmloser Bürger sind zu befürchten.

Unsere Bannerpartner: