Ständerat veranlasst Totalverbot gewalthaltiger Videospiele

  • Nikolai
  • 18. März 2010
  • Politik
  • 14420

In der Frühlingssession des Ständerates fiel heute Donnerstag ein wegweisender Entscheid: Die Motion Allemann, welche ein Totalverbot fordert, und die Motion Hochreutener, welche die gesetzliche Verankerung der PEGI-Norm verlangt, wurden angenommen, nachdem schon der Nationalrat die beiden Motionen gutgeheissen hatte. Die auch von GameRights unterstützte Motion Hochreutener wurde klar mit 27 zu 1 Stimmen angenommen, knapper war das Resultat bei der Motion Allemann mit 19 zu 12 Stimmen. Somit ist der Bundesrat verpflichtet, einen Gesetzesvorschlag gemäss den zwei Motionen auszuarbeiten. Wie dieser genau aussehen wird, ist noch offen. Grosse Einschnitte in die Medienfreiheit und die Kriminalisierung und Entmündigung harmloser Bürger sind zu befürchten.

Die tragische Schiesserei in Newtown, Connecticut, hat in den Vereinigten Staaten nicht nur eine Verschärfung der Debatte über die Reglementierung von Waffenbesitz ausgelöst, sondern auch die Darstellung von Gewalt in den Medien - allen voran in Videospielen -  ins öffentliche Gespräch gebracht. Um eine Verringerung der Tode durch Schusswaffen zu erzielen, fokussieren sich die Demokraten auf eine Verschärfung der Waffengesetze. In den Vereinigten Staaten ist das Recht Waffen zu besitzen durch den zweiten Zusatzartikel zur Verfassung, das so genannte "second amendment", geschützt. Die Republikaner und die National Rifle Association ihrerseits zeigen mit dem Finger auf die Gewaltkultur - welche sich in den Medien widerspiegelt.

 

Im Zuge der Diskussion rund um ein Verbot von Videospielen in der Schweiz hören gerade wir immer wieder die Aussage, dass man sich Spiele halt im unzensierten Ausland bestellen und von dort aus importieren werde, falls denn ein gesetzliches Verbot entstehen würde. Dies ist aufgrund verschiedener Punkte keine valable Lösung – es bestärkt die Verbotsbefürworter sogar noch in ihrem Unternehmen und wirkt sich negativ auf verschiedene Lebensbereiche aus. Im folgenden Positionspapier erklären wir, weshalb das so ist, und zeigen auf, warum die Schweizer Gamer ihrem Hobby nur schaden, wenn sie eine solche Position einnehmen.

 

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Ein noch von Gouverneur Arnold Schwarzenegger ausgearbeitetes Gesetz aus dem Jahre 2004, welches vorsah, den Verkauf gewalthaltiger Videospiele an Minderjährige unter Strafe zu stellen, wurde heute Montag letztinstanzlich vom Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten als verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz sah vor, auf besonders gewalthaltigen Spielen einen Sticker mit dem Vermerk "ab 18" anzubringen, diese Spiele dürften dann nicht mehr an minderjährige Personen verkauft werden, Zuwiderhandlung würde mit einer Busse von bis zu USD 1000$ bestraft. Dieses für europäische Verhältnisse sehr liberale Gesetz stiess in den Vereinigten Staaten, welche keinerlei gesetzliche Jugendschutzregelung für Videospiele kennen (wie in der Schweiz basiert die Selbsteinstufung auf Freiwilligkeit), auf heftigen Widerstand seitens der Unterhaltungsindustrie, welche mit dem heutigen Urteil durchaus zufrieden sein kann. GameRights sieht in dem Gesetz,  welches die kalifornische Regierung einführen wollte zwar als angemessenes Instrument des Jugendschutzes an, freut sich aber trotzdem über das Urteil, da viele der Argumente der hiesigen Verbotsbefürworter mit dem Urteil entkräftet werden.

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