Auch in Deutschland: Neues Jugendschutzgesetz angekündigt

  • Adrian
  • 17. November 2020
  • Politik
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Nicht nur in der Schweiz, auch im Nachbarland Deutschland wird auf einen Umbruch im Jugendschutz hingearbeitet: Das deutsche Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf angekündigt, um den Jugendschutz in der Bundesrepublik zu erneuern und zu stärken.

“Unser Jugendschutz ist veraltet und im Zeitalter von CD-ROM und Videokassette stehengeblieben. Mit dem neuen Jugendschutzgesetz sorgen wir nun für Regelungen im digitalen Zeitalter.”

Mit diesen Worten hat die Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey am 14. Oktober der Presse gegenüber angekündigt, dass sie dem Bundeskabinett einen Entwurf vorlegen wird, um das bestehende Jugendschutzgesetz von 2002 grundlegend zu reformieren. Ziel sei es, den Jugendschutz an das Zeitalter des Internets anzupassen. Der Entwurf fällt im Vergleich zum bestehenden Gesetz entsprechend thematisch umfassender aus. Neu werden auch Themen wie Onlinebelästigungen, Cybergrooming und Abzocke von Kinder und Jugendlichen abgedeckt. Hierbei möchte die Bundesfamilienministerin mit dem neuen Jugendschutzgesetz vor allem Anbieter mehr in die Pflicht nehmen:

“Eltern und Kinder müssen Risiken wie Cybergrooming und Cybermobbing kennen und wissen, was sie in diesem Fall tun können. Vor allem aber stehen die Anbieter in der Verantwortung, Kinder und Jugendliche vor diesen Interaktionsrisiken zu schützen.”

Zu diesem Zwecke soll die bestehende Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zur Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz ausgebaut werden. Sie soll die Anbieter online wie auch offline aktiv überwachen und bei Verstössen entsprechend ahnden - auch mit Geldstrafen - und auch bei Vergehen auf deren Plattformen in die Pflicht nehmen, denn für das Bundesministerium ist Rechtsdurchsetzung eines der Hauptziele hinter dieser Reform - auch gegenüber ausländischen Dienstleistern.

Die Reform des Gesetzes hat entsprechende Konsequenzen für Computer- und Videospiele und bringt viele Neuerungen mit sich. So werden Filme und Games in Zukunft die gleichen Alterskennzeichnungen erhalten. Im Falle der Games werden zusätzlich eine Reihe an Labels Pflicht, welche den Käufer und die Eltern über den Inhalt des Spiels informieren - nicht unähnlich dem, was PEGI seit Jahren bereits umsetzt. Darüber hinaus legt der neue Gesetzesentwurf spezielles Augenmerk auf Kontaktmöglichkeiten in Chats und glücksspielsimulierende Elemente. Letzteres kann hierbei eine Verschärfung der Gesetzeslage mit sich bringen, denn Lootboxen und ähnliche Praktiken gelten in Deutschland nicht als Glücksspiel und sind entsprechend nicht reguliert.

Der Entwurf findet Anklang bei der deutschen Bundesregierung, aber Branchenverbände kritisieren den Entwurf scharf:
Der Digitalverband Bitkom wirft dem Gesetzentwurf vor, dass er genau das Gegenteil von dem erreiche, was eigentlich beabsichtigt sei, denn statt Rechtssicherheit bringe der Entwurf nur viele Fragen und Unklarheiten mit sich. So sei aktuell klar geregelt, dass der Bund nur den Jugendschutz auf Ebene der physischen Trägermedien regelt, während das Recht der jeweiligen Bundesländer den Jugendmedienschutz online regelt. In der aktuellen Form bringe der Entwurf massive Rechtsunsicherheit mit sich. Es fehle eine klare Definition der Zuständigkeiten. Die Auflösung der Trennung zwischen Online- und Offlinejugendschutz wird zwar begrüsst, ohne eine Vereinheitlichung der Strukturen zwischen Bund und Länder sei die Reform aber nicht zielführend. Bitkom wirft dem Bund vor, sich nur mangelhaft mit den Ländern ausgetauscht zu haben. 
Game - der Branchenverband der Computer- und Videospielindustrie Deutschlands - fühlt sich bestätigt, denn er forderte seit Jahren ein neues Jugendschutzgesetz. Aber auch game ist mit dem Entwurf nicht zufrieden. Er sei nicht international anschlussfähig und ignoriert die bereits bestehenden hohen Jugendschutzstandards.
Beide Verbände hoffen nun darauf, dass der Bundestag die Kritik aus der Branche aber auch aus der Wissenschaft, den freiwilligen Selbstkontrollen und den Ländern aufgegriffen wird, um den Entwurf aufzuwerten.

Noch am selben Tag hat das Bundeskabinett den Entwurf gutgeheissen. Nun liegt dieser beim Bundestag. Werden keine Änderungen am Entwurf vorgenommen, könnte dieser bereits im Frühjahr 2021 in Kraft treten. Bis es so weit ist, wird GameRights euch auf dem Laufenden halten.

 

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