Der Countdown läuft: Noch eine Woche bis zum JSFVG

  • Adrian
  • 12. Januar 2023
  • Politik
  • 1730

Am 19. Januar 2023 läuft die Referendumsfrist für das neue Jugendschutzgesetz aus. Warum das wichtig ist und wir dem Moment entgegenblicken. 

Nach fast 13 Jahren im legislativen Prozess wird das „Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele“ (JSFVG) in Kraft treten. Mit diesem Schritt werden viele der Grundlegenden Forderungen der Vereinigung GameRights erfüllt.

Mit dem Gesetz wird das Gespenst der Zensur oder gar des Verbots von gewaltdarstellenden Computer- und Videospiele und die einhergehende Bevormundung erwachsener Konsumenten in der Schweiz endgültig vertrieben. Games werden nun nicht nur von der breiten Gesellschaft, sondern auch vom Staat als legitimes Medium und Kulturgut anerkannt und somit mit dem Film gleichgestellt. In Anbetracht dessen, wie zu Beginn der Debatte über Computer- und Videospiele und deren Konsumenten gesprochen wurde, ist diese Etablierung als Errungenschaft anzusehen.

Auch bringt die klare Regulierung des Verkaufs Sicherheit für Händler, Erziehungsberechtigte und Konsumenten. Die erfolgreiche Selbstregulierung der Branche wird gesetzlich anerkannt und eine Basis für staatliche Testkäufe mit relevanten Strafen wird geschaffen. Erziehungsberechtigte werden weiterhin nicht aus der Pflicht genommen, aber dabei unterstützt aktiv die Medienerziehung von Minderjährigen zu gestalten.

Zu Beginn wurde noch befürchtet, dass die neuen Regelungen LAN-Partys stark beeinträchtigen könnten. Mit der Botschaft des Bundesrates vom 11. September 2020 wurde aber klar, dass LAN-Partys weiterhin keine Altersverifizierung durchführen müssen. Organisatorinnen von LAN-Partys stellen nämlich lediglich eine Infrastruktur zur Verfügung nicht die Spiele selbst.

Eine weitrechende Zusammenfassung des Gesetzes findet ihr ebenfalls auf unserer Webseite.

Trotz der vielen Vorteilen und Verbesserungen, die das Gesetz für Konsumenten von Computer- und Videospiele, Erziehungsberechtigte und Händler mit sich bringt, regt sich aktuell Widerstand zum verabschiedeten Gesetz: Die Piratenpartei hegt datenschutzrechtliche Bedenken und versucht aktuell die notwendigen Unterschriften zu sammeln, um ein Referendum zu ermöglichen. Dass ein Referendum so kurzfristig zustande kommt ist unwahrscheinlich. Wir vertrauen darauf, dass der Bund die Bedenken proaktiv in der Ausarbeitung der Verordnungen und des neuen E-ID-Gesetz proaktiv angeht.

Wir blicken dem 19. Januar auf jeden Fall gespannt entgegen und hoffen darauf, dass auch die Schweiz endlich einen gerechten und sicheren Jugendmedienschutz erhält. 

 

 

 

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